Aktuelles
Grundwasserverordnung Der Referentenentwurf (Stand 18. Mai 2010) wurde zur Ressortabstimmung an die
Bundesministerien gegeben. Die Ausnahmeklausel für Baustoffe
wurde noch einmal modifiziert. Es besteht weiterhin Überarbeitngsbedarf,
da normierte Baustoffe nicht erfasst sind und ihre Grundwasserverträglichkeit
ggf. durch eine bauaufsichtliche Teilzulassung nachgewiesen
werden muss.
Ersatzbaustoffverordnung Nachdem 2007 der erste Arbeitsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung vom BMU veröffentlich
wurde, gab es zwar zahlreiche Diskussionen, aber keinen neuen
Entwurf mehr. Nun drückt das BMU auf´s Tempo und will noch
vor der Sommerpause das Gesamtpaket - bestehend aus
Grundwasserverordnung, Bundesbodenschutzverordnung und Ersatzbaustoff-verordnung
- durch den Bundestag bringen.
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Das BMU hat einen Arbeitsentwurf des neuen Regelwerks vorgelegt. Damit sollen nicht nur die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie, sondern auch die bewährten Elemente des bisherigen Rechts übernommen und relevante europäische Gerichtsurteile umgesetzt werden.
26.05.2010
Ansprechpartner
Herr Dr.-Ing. Berthold Schäfer
Tel: 030 - 23 60 96 - 45
E-Mail: schaefer@betonverein.de
Frau Kerstin Mrochen (Sekretariat)
Tel: 030 - 23 60 96 - 30
E-Mail: k.mrochen@betonverein.de
Fragen und Anregungen